Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den B2B-Onlineshop der Schreinerei Bernhart

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferungen und Leistungen, die über den Onlineshop von Schreinerei Bernhart, Zeppelinstr. 20, 86807 Buchloe zwischen uns und unseren Kunden geschlossen werden.

1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3 Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des Kunden ist:

3. Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

3.2 Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

3.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware zustande.

3.4 Maßgeblich für Art, Umfang und Ausführung des Auftrags sind unsere Auftragsbestätigung sowie die dort aufgeführten Spezifikationen, Zeichnungen, Konfigurationsdaten und Freigaben.

4. Ausschließlich B2B / kein Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1 Unser Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

4.2 Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, soweit der Vertrag im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden geschlossen wird.

5. Preise und Versandkosten

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie gegebenenfalls anfallender Versand-, Verpackungs- und Nebenkosten.

5.2 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop ausgewiesenen Preise.

5.3 Bei Lieferungen ins Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen; diese trägt der Kunde.

6. Zahlung

6.1 Es gelten die im Shop angegebenen Zahlungsmethoden.

6.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

6.4 Aufrechnung oder Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig.

7. Lieferung, Lieferzeit, Teillieferungen

7.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

7.2 Angegebene Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

7.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

7.4 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel, behördlichen Maßnahmen, Streik, Aussperrung oder sonstigen Umständen, die wir nicht zu vertreten haben.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.

8.3 Auf Verlangen hat uns der Kunde die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

9. Sonderanfertigungen / Produktionsware / Stornierung / Rücknahme

9.1 Alle nach Kundenvorgaben, Konfigurationsdaten, Maßangaben, Zeichnungen, Freigaben, Dekoren, Bohrbildern oder sonstigen individuellen Spezifikationen gefertigten Waren gelten als Sonderanfertigungen bzw. Produktionsware.

9.2 Für solche Sonderanfertigungen besteht kein freiwilliges Rückgabe-, Umtausch- oder Rücknahmerecht.

9.3 Änderungen oder Stornierungen eines Auftrags sind nur bis zur technischen oder kaufmännischen Freigabe und nur dann möglich, solange mit der Produktion noch nicht begonnen wurde.

9.4 Nach Produktionsbeginn ist eine Änderung oder Stornierung ausgeschlossen, es sei denn, wir stimmen dieser ausdrücklich in Textform zu.

9.5 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei berechtigten Mängeln bleiben unberührt.

10. Kundenseitige Angaben / Freigaben / Verantwortung

10.1 Der Kunde ist für die Richtigkeit aller an uns übermittelten Maße, Daten, Zeichnungen, Stücklisten, Bohrbilder, Materialvorgaben und sonstigen Spezifikationen verantwortlich.

10.2 Gibt der Kunde Zeichnungen, Konfigurationsdaten, Dekore, Maße oder sonstige Produktionsdaten frei, gelten diese als verbindliche Grundlage der Fertigung.

10.3 Ein Mangel liegt nicht vor, soweit eine Abweichung oder Ungeeignetheit auf unrichtigen, unvollständigen oder vom Kunden freigegebenen Angaben beruht.

10.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Bestellung und Freigabe sämtliche Maße, baulichen Gegebenheiten, Anschlüsse, Montagesituationen und technischen Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen.

11. Maßtoleranzen / Material- und Farbabweichungen

11.1 Bei individuell gefertigten Produkten gelten produktionstechnisch bedingte Maßabweichungen von bis zu ± 0,3 mm je Einzelteil als vertragsgemäß, soweit dadurch die Gebrauchstauglichkeit, die Passgenauigkeit im vereinbarten System und die optische Anmutung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

11.2 Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung und/oder Freigabe bestätigten Maße und Spezifikationen.

11.3 Material-, Farb-, Struktur- und Oberflächenabweichungen, die naturbedingt, chargenbedingt, technisch unvermeidbar oder handelsüblich sind und die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen, gelten nicht als Mangel.

11.4 Abbildungen, Farbansichten und Darstellungen im Shop, in Katalogen oder auf Bildschirmen können aus technischen Gründen von der tatsächlichen Ausführung abweichen.

12. Untersuchungs- und Rügepflicht

12.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen.

12.2 Erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung, in Textform anzuzeigen.

12.3 Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

12.4 Im Übrigen gilt § 377 HGB.

13. Gewährleistung / Mängelrechte

13.1 Für Mängel leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

13.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie innerhalb angemessener Frist nicht erbracht, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

13.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, soweit gesetzlich zulässig.

13.4 Von der Verkürzung der Verjährung ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

14. Haftung

14.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4 Soweit gesetzlich zulässig, haften wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit insbesondere nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen, Montage- oder Demontagekosten beim Kunden, Mehraufwand auf Baustellen oder Schäden aus Ansprüchen Dritter, sofern nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde.

14.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

15. Produkthinweise / technische Angaben

15.1 Angaben zu Maßen, Gewichten, technischen Daten, Belastbarkeit, Bearbeitungen, Beschichtungen, Oberflächen oder Materialeigenschaften dienen der Produktbeschreibung.

15.2 Eine Garantie oder Beschaffenheitsvereinbarung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet wurde.

15.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Eignung der bestellten Produkte für seinen konkreten Einsatzzweck selbst zu prüfen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

16. Schutzrechte / Fertigung nach Kundenvorgaben

16.1 Fertigen wir nach Zeichnungen, Mustern, Vorgaben oder sonstigen Angaben des Kunden, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass hierdurch keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Design-, Urheber- oder Patentrechte, verletzt werden.

16.2 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer solchen Verletzung resultieren, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

17. Gerichtsstand, Rechtswahl

17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

18.2 Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.